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„Kommunale Masterpläne für Flüchtlingsintegration“

Dechant Dr. Wolfgang Picken

Dechant Picken fordert weitsichtige Integrationspolitik

Kommunale Masterpläne für die Integration von Flüchtlingen fordert Bad Godesbergs Dechant, Dr. Wolfgang Picken, heute in einem Gastbeitrag im Bonner Generalanzeiger.

„Die bedrängenden Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln machen erneut deutlich, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Asylanten nur gut gelingen kann, wenn sie klug durchdacht und als Ziel nachhaltig verfolgt wird. Eine solche Riesenaufgabe löst man nicht ohne Konzepte und Planungen“, so der katholische Pfarrer. In Bad Godesberg werde es im Umkreis weniger Kilometer zu einer Konzentration von fast 1.000 Flüchtlingen kommen. „Wenn hier Integration gelingen soll, braucht es deutliche Weichenstellungen, zumal es schon vor dem Flüchtlingsstrom in dieser Region erhebliche soziale Spannungen gegeben hat“, führt der promovierte Politologe weiter aus. Der Bonner Stadtbezirk hatte erst vor Jahren wegen seiner sozialen Konfliktlage bundesweite Aufmerksamkeit gefunden. Damals war von den zwei Welten Bad Godesbergs die Rede.

„Es braucht in den Kommunen unbedingt Masterpläne für die Integration von Flüchtlingen, damit Verwerfungen und Ghettobildungen vermieden und ein gutes gesellschaftliches Miteinander erreicht werden kann“, so der Bonner Geistliche weiter. Die gegenwärtige Bereitschaft der Bürger, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen, sei herausragend und eine gute Voraussetzung für einen Integrationsprozess, aber sie reiche nicht aus. „Unterstützung beim Erlernen der Sprache, Hilfe bei Behördengängen und zwischenmenschliche Kontakte sind ein wertvoller Anfang. Wichtig ist aber, dass auch die nächsten Schritte zur Integration frühzeitig geplant und umgesetzt würden“, sagt er. Picken ist zugleich Initiator und Moderator des „Runden Tisches Flüchtlingshilfe Bad Godesberg“, dem alle Akteure der Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk angehören.

„Die Bemühungen von Politik und Verwaltung sind zurzeit fast ausschließlich auf die Unterbringung der Asylsuchenden beschränkt. Das ist wegen der Aktualität der Ereignisse zwar verständlich, aber mit Blick auf die Integration fragwürdig“, so Picken. Nicht selten würden aus lauter Handlungsdruck in Verwaltungsvorlagen Situationen beschönigt und Folgeprobleme ausgeblendet, um der Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Man verweise bei der Begründung für die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften auf bestehende Kindergarten- und Schulangebote, obwohl bekannt sei, dass nahezu alle Eirichtungen keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten hätten. Gleiches gelte für die soziale Begleitung von Flüchtlingen. „Hier werden die Augen zu schnell davor verschlossen, dass es in den betroffenen Stadtteilen dringend einen nicht unerheblichen Einsatz von zusätzlichen Sozialarbeitern braucht, weil die wirtschaftlichen Engpässe der Kommunen keinen Spielraum lassen. Wenn aber nicht umfangreich in die Sozialarbeit investiert wird, dürfte in den Kommunen die gleichzeitige Integration so vieler Menschen vor ernsthaften Problemen stehen“, ist sich Godesbergs Pfarrer sicher. Für mit Bad Godesberg vergleichbare Regionen sei leicht denkbar, dass die Gefahr für soziale Spannungen und Auseinandersetzungen wachse, wenn nicht ambitioniert in die soziale Arbeit investiert werde.

„Für die nachhaltige Integration gilt dasselbe wie für die gegenwärtige Aufnahmesituation der Flüchtlinge. Der Staat steht vor Herausforderungen, die er allein nicht lösen können wird. Es braucht einen Schulterschluss von Staat und Gesellschaft, sonst wird sich eine gelungene Eingliederung von einer Millionen Menschen in unsere Gesellschaft nicht realisieren lassen“, ist sich Dechant Picken sicher. Damit die Motivation der Bürger langfristig erhalten bleibe, sei es jetzt wichtig, sie an Planungen und Prozessen zu beteiligen. „Wenn die Bürger nicht erkennen können, wohin der Prozess der Aufnahme von Flüchtlingen führt und ihnen keine nachvollziehbaren Wege aufgezeigt werden, wie sich Konflikte und Spannungen vermeiden lassen, ist zu befürchten, dass ihre Bereitschaft zur Hilfe und Beteiligung einbricht und die Stimmung in der Bevölkerung kippt“, gibt Picken zu bedenken. Viele hätten nicht zuletzt nach den Ereignissen von Köln zunehmend Angst davor, dass sich die Flüchtlingssituation zu einer Dauerkrise entwickeln könnte. „Hier gibt es nichts zu beschönigen: Die Flüchtlinge werden über viele Jahre intensiv staatliche und gesellschaftliche Kräfte binden, wenn daraus keine dauerhafte Krise werden soll!“ sagt der Pfarrer. Also sei es jetzt erforderlich, in den Kommunen Vertreter von Staat und Gesellschaft, wenn möglich auch Vertreter von Flüchtlingen, zusammenzuführen, um Masterpläne für die Integration von Flüchtlingen zu entwickeln. In ihnen müsste definiert werden, was es in den verschiedenen kommunalen Räumen für die Integration benötige und wie dieser Bedarf realisiert werden könne. „Ich halte es beispielsweise mit Blick auf Bonn für zwingend geboten, dass die Bezirksvertretungen, zumal in Bad Godesberg, und der Rat der Stadt Vorbereitungen für solche Masterpläne anstoßen“, unterstreicht Dechant Picken. Dabei sei es wichtig, dass die kommunalen Verwaltungen ausreichend die Kompetenz und die Ressourcen berücksichtigten, die in der Gesellschaft vorhanden seien. „Es fällt den staatlichen Institutionen nicht immer einfach, mit gesellschaftlichen Kräften zusammenzuarbeiten. Nicht selten hört das Denken auf, wo staatliche Möglichkeiten enden. Hier werden Kreativität, viel Fingerspitzengefühl, wirkliche Partizipation und konkrete Vorstellungen nötig sein, damit die Bürger mit Ideen, Taten und Geldmitteln dort einspringen, wo der Staat vor Grenzen steht. Aber die beeindruckenden Beispiele der Willkommenskultur und des großen gesellschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe zeigen, dass die meisten Bürger bereit sind, ihren Beitrag für eine gelungene Integration zu leisten. Das müssen die Kommunen systematisch nutzen“, rät Picken unter Hinweis auf seine eigenen Erfahrungen. Der von ihm moderierte „Runde Tisch Flüchtlingshilfe Bad Godesberg“ vernetzt nicht nur die Akteure der Flüchtlingshilfe, sondern sammelt erfolgreich gemeinsam Spenden und organisiert ehrenamtliches Engagement.

Picken unterstreicht auch, dass die Politik in Bund und Ländern schon jetzt Signale dafür setzen müsse, dass sie über die Soforthilfe hinaus erhebliche Finanzmittel für die nachhaltige Integration der Flüchtlinge bereitstellen werde. „Ein Signal für die finanzielle Förderung einer nachhaltigen Integration aus Berlin würde den Bürgern verdeutlichen, dass die Politik weitsichtig auf das Thema schaut und sich der Schwere der Aufgabe bewusst ist“, sagt der studierte Politik- und Sozialwissenschaftler. Die in den Kommunen erstellten Masterpläne könnten dabei zukünftig als Grundlage für die Beantragung staatlicher Fördermittel dienen. „Das könnte ein Anreiz für kluge Planungen vor Ort sein: Wo gute Masterpläne erarbeitet werden, wird zusätzlich gefördert“, so Picken.

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Kontakt:

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Benjamin Kalkum

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